Willkommen auf der Website der JuLiA - zürichs Junge Linke Alternative

Positionspapier

Die JuLiA sieht sich als Teil der widerständigen Linken, ohne den Parlamentarismus ausnahmslos abzulehnen. Ausserparlamentarische Aktionen bilden den Kern unserer politischen Arbeit. Wir stellen uns in die Tradition der sozialen Bewegungen der letzten beiden Jahrhunderte. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass die Linke in der heutigen Zeit der Globalisierung und des Neoliberalismus neue Wege beschreiten muss, um das Erbe aufrecht zu erhalten.

Das Ziel steht nach wie vor fest; eine klassenlose, solidarische Gesellschaft.

Wir treffen uns, um zu diskutieren, Aktionen zu planen und durchzuführen. Wir verstehen uns als offene Plattform. Aktivist/innen der JuLiA können auch in anderen Organisationen aktiv sein. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen ist uns wichtig; wir solidarisieren uns mit Widerstandskämpfen, die auf ähnliche Ziele hin arbeiten.

F ü r a l t e r n a t i v e n u n d s e l b s t b e s t i m m t e n L e b e n s r a u m

Inmitten kommerzialisierter Freizeitbeschäftigungen stehen wir dafür ein, dass alternativer und selbstbestimmter Lebensraum bestehen kann und neuer geschaffen wird.

Wir fordern zahlbaren Lebensraum für alle und Toleranz gegenüber alternativen Lebensformen.

F ü r s e l b s t v e r w a l t e t e B e t r i e b e : K e i n Ve r k a u f v o n A r b e i t s k r a f t

Zu Zeiten, in welchen Manager durch Profitmaximierung gesteuert über die Schicksale von tausenden Lohnabhängigen entscheiden können, braucht es eine Neuorientierung hin zur Kontrolle über die Produktionsmittel von Seiten der Angestellten. Wir solidarisieren uns mit Arbeitskämpfen.

Weg von börsenkotierten Aktiengesellschaften, hin zu selbstverwalteten Betrieben!

F ü r e i n e m e n s c h e n w ü r d i g e A s y l - u n d A u s l ä n d e r p o l i t i k

Die Schweizer Asyl- und Ausländerpolitik ist ungerecht, unmenschlich und eigennützig. Sie fördert Angst, Unsicherheit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Flüchtlinge und die damit verbundenen Probleme sind die Folge des Weltwirtschaftsystems und der Globalisierung.

Langfristig fordern wir:

− Aufhebung der Grenzen und freie Wahl der Niederlassung

− Verbesserung der Situation in ärmeren Ländern

Kurzfristig fordern wir:

− Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/innen

− Die Legalisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-papiers

− Keine Ausschaffungen: Bleiberecht für Alle

− Die Aufhebung des Arbeitsverbots, verbunden mit gesetzlichen Mindestlöhnen und sozialer Absicherung

− Die Wiedereinführung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber/innen

− Förderung der Integration

− Keine Unterscheidung zwischen Herkunft und sozialer Klasse

F ü r e i n e s o z i a l e W o h n b a u p o l i t i k

Die Stadt Zürich strebt eine unverkennbare Stadtentwicklung an. Privaten soll die Bahn frei gemacht werden für den Bau von Renditen- und Spekulationsobjekten, preisgünstige Quartiere sollen aufgewertet, schlechte Steuerzahler in die Peripherie gedrängt und reiche Personenkreise angezogen werden. Dies führt zu Problemen in der Agglomeration und teurem Wohnraum in der Innenstadt. Preisgünstige Wohnungen fehlen an allen Ecken und Enden. Obwohl zurzeit viel gebaut wird, finden sich viele Menschen in prekären Wohnsituationen wieder.

Wir fordern:

− Bau von mehr komunalen Wohnungen zu erschwinglichen Preisen

− Günstiges Abtreten von Bauland an Genossenschaften

− Gesetzliche Verankerung der breiten Förderung des sozialen Wohnungsbaus, auch für Junge und WGs

− Mieterfreundlicheres Mietrecht

− Keine Bereicherung durch Immobilienbesitz

F ü r B e w e g u n g s f r e i h e i t – g e g e n P o l i z e i s t a a t

Die Sicherheitspolitik der derzeitigen Tage lehnen wir ab. Im Zuge der Terrorhysterie wird der Staatsschutz kontinuierlich ausgebaut, von Rayonverboten und Wegweisungsartikeln bis hin zu zentral abgespeicherten biometrischen Daten. Hausdurchsuchungen können von der Polizei mittlerweile ohne Durchsuchungsbefehl vorgenommen werden. Was wir uns wünschen ist eine Gesellschaft, in der kein Staat seine Schäflein überwachen muss; weil der Staat im Dienste der Gesellschaft (und der sich darin tummelnden Individuen), und nicht die Gesellschaft im Dienste des Kapitalstaates steht, wie dies heute der Fall ist. Wir wollen Transparenz beim Staatsschutz, anstatt dass plötzlich wieder eine geheime Bundespolizei aus dem Schatten hervortritt, von der niemand etwas weiss.

Wir fordern:

− Schluss mit Videoüberwachung

− Abschaffung der schweizerischen Fichen-Praxis

− Gesetzlich verankertes und vor allem einklagbares Recht auf Privatsphäre

− Sofortiges Aussteigen aller Kantone aus dem Hoogan-Konkordat

− Keine biometrischen Daten in Pässen und Identitätskarten

F ü r d i e C h a n c e n g l e i c h h e i t i m B i l d u n g s s y s t e m

Von Chancengleichheit sind wir im heutigen Bildungssystem weit entfernt. Kindern aus Migrationsfamilien oder aus finanziell schwachen und prekären Verhältnissen ist der Zugang zu Bildung weiterhin erschwert. Bildung darf kein Luxus sein! Wir stehen ein für eine Bildung, die allen offen steht und das Heranwachsen einer selbstbestimmten und kritischen Generation nicht unterbindet. Wir wehren uns gegen die schleichende Privatisierung des Bildungswesens und fordern die Abschaffung von Studiengebühren und kostenpflichtigen Eignungstests für Lehrlinge.

Zudem fordern wir:

− Die Schaffung von genügend Lehrstellen

− Ein gerechtes Stipendienwesen mit mehr finanziellen Mitteln

− Weiterbildungsmöglichkeiten für alle

− Eine Bildung die sich nicht nur an der Wirtschaft orientiert

− Anonymisierte Bewerbungsverfahren

F ü r S t e u e r g e r e c h t i g k e i t

Die momentane Steuerpraxis ist unsozial und vertieft den Graben zwischen Arm und Reich. Pauschalsteuerabkommen, Steuerwettbewerb und mangelhafte Erbschaftssteuer sorgen für eine ungerechte Besteuerung in der Schweiz.

Deshalb fordern wir:

− Abschaffung der Erbschaft

− Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern

− Kein Steuerwettbewerb

− Quellensteuer für alle

− Starke Progression

− Bekämpfung von Steuerhinterziehung

− Aufhebung des Bankgeheimnisses

− Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Gebrauchsgegenstände und Nahrung